Gemeinde-Rechtsschutz

Folgende Rechtsgebiete sind (mit der jeweiligen jährlichen Versicherungssumme) abgesichert:

• Amtsgeheimnisverletzung (CHF 600’000)
  Ein Mitarbeitender hat wiederholt vertrauliche Informationen nach aussen getragen.

• Baubewilligungen (CHF 50'000)
  Sie haben die Einsprache eines Nachbarn des Baugesuchstellers abgewiesen und die Baubewilligung erteilt. Der Nachbar erhebt Beschwerde beim
  Gericht.

• Bewilligungen (CHF 50'000)
  Sie haben einem Restaurant die Bewilligung für die Aussenwirtschaft entzogen. Der Wirt setzt sich zur Wehr.

• Enteignungsrecht (CHF 600’000)
  Ihre Gemeinde plant eine neue Strasse, die durch das Grundstück eines Bewohners führen soll.

• Erschliessung von Grundstücken (CHF 50'000)
  Sie haben die Zufahrt zu einem Quartier gegen Hangrutsche gesichert und asphaltiert. Die Anwohner sind mit den erhobenen Eigentümerbeiträgen nicht
  einverstanden und gehen vor Gericht.

• Gebühren (CHF 50'000)
  Ein Grossbezüger Ihrer Gemeinde ist mit der erhobenen Wasser- und Abwassergebühr nicht einverstanden. Er zieht Ihren Entscheid vor Gericht.

• Grundstückgewinnsteuer (CHF 50'000)
  Ein Bürger bestreitet die von der Gemeinde verfügte
  Grundstückgewinnsteuer.

• Öffentliches Schulrecht (CHF 50'000)
  Ein Elternpaar wehrt sich gegen die Schulhauseinteilung ihres Kindes.

• Öffentliches Vergaberecht (Submissionen) (CHF 50'000)
  Sie haben die Bauarbeiten für die neue Mehrzweckhalle öffentlich ausgeschrieben. Ein unterlegener Anbieter zieht Ihren Entscheid vor Gericht.

• Raum- und Zonenplanung (CHF 50'000)
  Ein Bürger setzt sich gegen die Umzonung seines Grundstückes zur
  Wehr.

• Rückgriff aus Staatshaftung (CHF 600’000)
  Eine Ihrer Lehrpersonen wird für den schweren Unfall einer Schülerin im Sommerlager verantwortlich gemacht. Die Haftpflichtversicherung der Gemeinde will auf den Lehrer Rückgriff nehmen.

• Tarifstreitigkeiten als medizinischer Leistungserbringer (CHF 600’000)
  Dem Pflegeheim der Gemeinde wird vorgeworfen, mit den Krankenkassen-Leistungen falsch abgerechnet zu haben.

Folgende Rechtsgebiete sind (mit der jeweiligen jährlichen Versicherungssumme) abgesichert:

• Eigentums- und Sachenrecht an beweglichen Sachen und Tieren (CHF 300'000)
  Die auf Abzahlung gekauften Kopierer werden nach Bezahlung der letzten Rate gegen Ihren Willen abgeholt.
  

• Immaterialgüterrecht (CHF 50'000)
  Ein privates Unternehmen benutzt unerlaubterweise das Gemeindelogo.
  

• Inkasso-Rechtsschutz (CHF 600'000)
  Einer Ihrer Bürger hat für einen privaten Anlass den Gemeindesaal gemietet und bezahlt trotz Mahnung die Miete nicht. Sie möchten ihn betreiben.
  

• Reiserecht (CHF 600'000)
  Das für die Versammlung der Gemeindepräsidenten reservierte Hotel war überbucht.
  

• Schadenersatz und Genugtuung (CHF 600'000)
  Das Elektrizitätswerk Ihrer Gemeinde muss aufgrund einer defekten Stromleitung für mehrere Tage stillgelegt werden.
  

• Strafrecht (CHF 600'000)
  Ein Mitarbeitender erhält einen Strafbefehl, in welchem ihm vorgeworfen wird, er hätte auf dem Werkhof fahrlässig ein Feuer verursacht.
  

• Versicherungsrecht (CHF 600'000)
  Die Sachversicherung Ihrer Gemeinde weigert sich, für den Wasserschaden in der Mehrzweckhalle aufzukommen.
  

• Vertragsrecht (CHF 150'000)
  Das von der Gemeinde gekaufte Informatiksystem ist viel zu langsam.

• Zollrecht (CHF 50'000)
  Das Zollamt hat den Nachweis, dass Ihre Lieferung zollbefreit ist nicht akzeptiert und stellt Forderungen.

Folgendes Rechtsgebiet ist (mit der jeweiligen jährlichen Versicherungssumme) abgesichert:

• Arbeitsrecht (CHF 600'000)
  Ihr Mitarbeiter wehrt sich gegen Ihre Kündigung.

Folgende Rechtsgebiete sind (mit der jeweiligen jährlichen Versicherungssumme) abgesichert:

• Datenschutzrecht (CHF 50'000)
  Ein Bürger beschuldigt Sie, seine personenbezogenen Daten missbräuchlich verwendet zu haben.
  

• Internetrecht (CHF 600'000)
  Die Website Ihrer Gemeinde wurde gehackt und mit rassistischen Aussagen versehen.
  

• Persönlichkeitsrecht (CHF 600'000)
  Eine Mitarbeiterin der Gemeinde wird von einem unzufriedenen Sozialhilfebezüger in den sozialen Medien angeschwärzt.

Folgende Rechtsgebiete sind (mit der jeweiligen jährlichen Versicherungssumme) abgesichert:

• Ausweisentzug (CHF 600'000)
  Ihr Mitarbeiter hat ein Rotlicht überfahren. Ihm droht der Entzug des Führerausweises.

• Eigentums- und Sachenrecht an Fahrzeugen (CHF 600'000)
  Sie kaufen ein Fahrzeug für die Gemeinde, worauf ein Vorbesitzer einen Eigentumsvorbehalt geltend macht.
  

• Fahrzeugbesteuerung
  Offenbar wurde die Steuer Ihres Gemeindefahrzeugs falsch berechnet

• Fahrzeugvertragsrecht (CHF 600'000)
  Das neu angeschaffte Mehrzweckfahrzeug erfüllt die beim Kauf vereinbarten Eigenschaften nicht.
  

• Strafrecht (CHF 600'000)
  Ein Mitarbeitender erhält einen Strafbefehl, in welchem ihm vorgeworfen wird, er habe bei einem Verkehrsunfall auf einer beruflichen Fahrt eine fahrlässige, schwere Körperverletzung begangen.

• Schadenersatz und Genugtuung (CHF 600'000)
  Ihr Mitarbeitender wird bei einem Verkehrsunfall auf einer beruflichen Fahrt verletzt. Er will beim Unfallverursacher seine Ansprüche geltend machen.

• Versicherungsrecht (CHF 600'000)
  Nach einem Verkehrsunfall sind Sie mit der Entschädigung nicht einverstanden, welche Ihnen die Vollkaskoversicherung für den Totalschaden an Ihrem Gemeindefahrzeug anbietet.

Folgende Rechtsgebiete sind (mit der jeweiligen jährlichen Versicherungssumme) abgesichert:

• Bauherrenrechtsschutz (50'000)
  Sie haben die Einsprache eines Nachbarn des Baugesuchstellers abgewiesen und die Baubewilligung erteilt. Der Nachbar erhebt Beschwerde beim Gericht.
  

• Eigentums- und Sachenrecht an Immobilien (CHF 600'000)
  Ein Nachbar hat ein Wegrecht auf einem Grundstück Ihrer Gemeinde, weigert sich aber, seinen Anteil an den Unterhaltskosten des Weges zu bezahlen.
  

• Enteignungsrecht (CHF 600'000)
  Ihre Gemeinde plant eine neue Strasse, die durch das Grundstück eines Bewohners führen soll.
  

• Miet- und Pachtrecht (CHF 600'000)
  Ihnen wird der Mietvertrag für den Gemeindesaal gekündigt.
  

• Nachbarrecht (CHF 600'000)
  Ein Nachbar Ihres Werkhofes beschwert sich gegen die angeblich übermässige Lärmbelästigung.
  

• Öffentliches Bau- und Planungsrecht (CHF 50'000)
  Der Nachbar wehrt sich gegen das Bauprojekt für den Sportplatz der Gemeinde.

• Stockwerkseigentumsrecht (CHF 600'000)
  Ein Stockwerkeigentümer ficht die Kostenaufteilung für die Sanierung des Lifts an.
  

• Vermieterrechtsschutz (Sofern gemäss Police versichert. CHF 600'000)
  Ihr Mieter weigert sich, den vereinbarten Mietzins zu bezahlen.